Die Stadt Pirmasens in Rheinland-Pfalz wird vorerst keine weiteren anerkannten Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Das Datennetzwerk der Bundesregierung galt bislang als sicher, doch jetzt wurde bekannt, dass es im vergangenen Dezember einer Hackergruppe gelang, Schadsoftware einzuschleusen und Daten zu stehlen.

Nur noch 08:32:00 ... dann ist hier schluss. Schade. Keine unabhängigen Nachrichten mehr abseits der Mainstream-Sensations-News.

Nordkorea hat offenbar für ballistische Raketen und Chemiewaffen benötigte Teile an Syrien geliefert haben. Das geht aus einem Bericht von UN-Experten hervor, aus dem mehrere Medien zitieren.

Die niederländische Regierung hat heute beschlossen, dass der 21-jährige Hugo Klynstra ab sofort einen königlichen Titel tragen darf. Der uneheliche Sohn von Prinz Carlos darf sich künftig "Zijne Koninklijke Hoogheid prins Ca...

Der britischen Regierung steht neuer Ärger ins Haus: Schottland und Wales wollen Londons Einfluss nach dem EU-Austritt begrenzen. Das gefällt Premierministerin May gar nicht. Mit eigenen Gesetzen wollen sich Schottland und Wales Befugnisse ...

Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurück halten und dürfen auf diffamierende Angriffe nicht ebenso reagieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Für 5 Stunden sollten in Ost-Ghouta die Waffen schweigen.Zum Leidwesen Deutschlands und der NATO-Staaten billigt Russland den Terroristen nur 5 Stunden Feuerpause zu.Die Feuerpause sollte dazu genutzt werden die Menschen vor Ort zu versorgen und...

"Wisst Ihr, die Chinesen und die Philippiner haben kein Drogenproblem. Sie töten sie einfach", sagte der US-Präsident Trump zu dem Informationsdienst Axios. Er will wie der philippinische Präsident Duterte Drogendealer tö...

Der Berliner Polizeichef Klaus Kandt (CDU) musste am gestrigen Montag seinen Posten mit sofortiger Wirkung räumen. Er war seit 2012 Präsident der Berliner Polizei. Er und die Berliner Polizei standen in der Kritik, vor allem wegen der Ermit...

Nach eigener Einschätzung gab Donald Trump bekannt, dass er sich dem Schulattentäter von Florida unbewaffnet gestellt hätte: "Ich glaube wirklich, dass ich da reingerannt wäre, auch wenn ich keine Waffe gehabt hätte"...

Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz spricht sich für eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Es ist nicht die gesamte AfD zu beobachten, sondern nur Teile davon, und hier speziell Teile der Landesverb...

Die türkische Regierung will die Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Afrin trotz der UN-Resolution für eine Waffenruhe in Syrien fortsetzen.

CDU-Chefin Merkel will den derzeitigen Finanzstaatssekretär Jens Spahn offenbar zum Gesundheitsminister machen.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig für eine baldige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen.

Die Bundesregierung will in Kürze eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote bei zu hoher Abgasbelastung schaffen.

Die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat bestätigt, von ihrer früheren Partei verklagt worden zu sein.

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, den Konflikt mit Nordkorea eskalieren zu lassen.

Sternstunden im Deutschen Bundestag in Berlin, die AfD will den Bundestag für eine Kampagne gegen den kürzlich aus der Türkei freigelassenen Journalisten Deniz Yücel nutzen. Doch sie hat nicht mit Cem Özdemir dem ehemaligen G...

Nach dem jüngsten Massaker in Florida erwägt der amerikanische Präsident Trump jetzt, die Lehrer zu bewaffnen und die Waffenfreien Zonen um die Schulen abzuschaffen.

Vor einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump haben Tausende Schüler in Floridas Hauptstadt Tallahassee für ein schärferes Waffenrecht demonstriert.

Laut einem aktuellen Index von Transparency International verschläft Deutschland den Kampf gegen Korruption.

Nach dem die Kurden von den NATO-Ländern keine Unterstützung mehr erhalten, bitten sie Syriens Machthaber Assad um Hilfe.

Christian Lindner hat sich bereit erklärt, falls die SPD weiterhin Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung macht, eine Minderheitsregierung zu unterstützen.

AfD und Pegida in Mecklenburg-Vorpommern wollen künftig zusammenarbeiten. Dies wurde bei einem Bürgerdialog in Schwerin letzten Freitag durch AfD-Abgeordnete und Pegida-Leitung öffentlich gemacht.

Der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wurde von der "Türkischen Gemeinde Deutschlands" angezeigt. Anlass waren Aussprüche Poggenburgs beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Sachsen, bei der er &#x...

Die Polizei hat den Grünen-Politiker Özdemir während der Münchner Sicherheitskonferenz unter Schutz gestellt.

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Iran vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulreich Weiß, Abgeordneter in Brandenburg, wurde zu einer Bewährungsstrafe wegen Schmuggel von Zigaretten verurteilt. Des weiteren wurde ihm das Recht öffentliche Ämter zu begleiten auf drei Jahre e...

Horst Seehofer, nicht gerade für Mut und Standhaftigkeit bekannt, wurde in einem offenen Brief gefragt ob er als künftiger Innenminister den rechtswidrigen Zustand der offenen Grenzen beendet den der jetzige Amtsinhaber De Maziere durch ein...

Einer weiteren dubiosen Umfrage zufolge, mit denen wir seit einiger Zeit regelrecht bombardiert werden wünschen sich über die Hälfte der Deutschen dass Merkel vier Jahre weiter regieren soll, was aber sehr stark angezweifelt wird, da M...

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulreich Weiß, Abgeordneter in Brandenburg, wurde zu einer Bewährungsstrafe wegen Schmuggel von Zigaretten verurteilt. Des weiteren wurde ihm das Recht öffentliche Ämter zu begleiten auf 3 Jahre entz...

Der deutsch-türkische Journalist wird aus türkischer Haft entlassen. Das bestätigte das Auswärtige Amt. Auch die "Welt" teilte zuvor mit, dass Yücel frei komme.

Die Personalquerelen in der SPD fordern ihren Tribut bei Wählern: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend erreichen die Sozialdemokraten nur noch 16 Prozent.

Die Personalquerelen in der SPD fordern ihren Tribut bei Wählern: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend erreichen die Sozialdemokraten nur noch 16 Prozent.

Es wurde ein Ersuchen der Landesdirektion erstellt, wonach vier Jahre lang keine anerkannten Asylbewerber mehr der Stadt, vom Landkreis Mittelsachsen, zugewiesen werden dürften.

Über die Botschaften und Konsulate verbreitet die polnische Regierung gerade die Meldung an ihre ausländischen Landsleute, bitte Leute zu melden die antipolnische Äußerungen an die Öffentlichkeit tragen würden.

Südafrikas Präsident Zuma hat unter dem Druck der Regierungspartei ANC seinen Rücktritt erklärt.

Deutschland hat Probleme, Zusagen an die NATO zu erfüllen. Man will 2019 die Führung der multinationalen Eingreiftruppe in Osteuropa übernehmen, hat aber dafür kein ausreichendes Material und Fahrzeuge.

In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD die Ungerechtigkeit von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen angeprangert und in der Vertrag Verbesserungen eingebracht.

Am Jahrestag seiner Festnahme kann sich der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel Hoffnung auf eine baldige Freilassung machen.

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (ein prominenter Ex-CDU-Politiker) hat sich nun zu Wort gemeldet und sich entschieden gegen Merkels Kurs gestellt.

Ikea, ABBA und Pipi Langstrumpf sind Teile von Schwedens Erfolgen. Die Öffnung des Landes für Migranten aus aller Welt sollte auch ein Erfolg werden, Multikulti in Schweden war angesagt. Das hatte die Politik vor etwa vierzig Jahren beschlo...

Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist von der Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung eingeleitet worden.Da der Bundestag hat die Aufhebung der Immunität nicht verhindert hat, kann di...

Innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen die erwartete Übernahme des Vorsitzes durch Fraktionschefin Nahles.

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden EU-Klage für saubere Luft in deutschen Städten sorgen.

Da sonst die Akzeptanz für den deutschen Sozialstaat massiv schwinden würde, fordert Spahn nun eine schärfere Abstufung der Leistungen für Flüchtlinge.

Die Junge Union, unter der Führung von JU-Chef Paul Ziemiak, hatte bereits am Deutschlandtag Druck auf Merkel ausgeübt, indem sie auf ein Abstimmungsrecht im Koalitionsvertrag pochte. Merkel gab dem nach und will außerdem noch vor dem ...

Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten, möchte für Dänemark und letztlich auch für Europa das Recht auf Asyl abschaffen. Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, Asyl in Dänem...

Nach den landesweiten Protesten gegen die iranische Regierung im Januar, gab Teheran, anlässlich des 39. Jahrestags der islamischen Revolution, den USA Mitschuld an den Eskalationen. So wurde von Parlamentspräsident Laridschani massiv gegen...

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Verlust des Finanzministeriums an die SPD verteidigt. Man habe einen Preis bezahlt, aber ein Scheitern der Groko-Verhandlungen wäre nicht verantwortbar gewesen.

Nach den landesweiten Protesten gegen die iranische Regierung im Januar, gab Teheran, anlässlich des 39. Jahrestags der islamischen Revolution, den USA Mitschuld an den Eskalationen. So wurde von Parlamentspräsident Laridschani massiv gegen...

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Verlust des Finanzministeriums an die SPD verteidigt. Man habe einen Preis bezahlt, aber ein Scheitern der Groko-Verhandlungen wäre nicht verantwortbar gewesen.

Nach dem Willen des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, soll die deutsche Marine an keinen weiteren Einsätzen teilnehmen. Ihr gingen die einsatzfähigen Schiffe aus, sagte er.

Wie jetzt bekannt wurde, hatte die AfD-Bundestagskandidatin Brigitte Fischbacher vor Kurzem ein Hitler-Video auf die Facebook-Seite des AFD-Kreisverbands Ebersberg gepostet.

Rafi Eitan, ehemaliger Chef des israelischen Geheimdienstes sieht in der AfD im Gegensatz zu vielen anderen viel positives. Er hofft sogar, dass die AfD nicht nur eine Alternative für Deutschland wird, sondern auch für den Rest Europas.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags Peter Boehringer sieht sich erneut mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Merkelnutte" und "Dirne der Fremdmächte" bezeichnet zu haben.

Ägyptens Armee hat bei einem Großeinsatz auf der Sinai-Halbinsel 16 Extremisten getötet. Vier weitere Militante und 30 Verdächtige wurden festgenommen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW möchte die Visa-Freiheit für Georgier wieder abschaffen, die man erst vor einem Jahr eingeführt hatte.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags Peter Boehringer sieht sich erneut mit dem Vorwurf konfrontiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Merkelnutte" und "Dirne der Fremdmächte" bezeichnet zu haben.

Nordkoreas Machthaber Kim Jung Un hat den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In nach Pjöngjang eingeladen.

Wie "Die Welt" berichtet, befinden sich in den Kurdengebieten im Norden Syriens zurzeit mindestens 15 deutsche Frauen in Haft, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

So viel Geld, wie der frühere Europa-Abgeordnete Martin Schulz in den vergangenen Jahren verdient hat, kann niemand anderes aus der Politiker-Riege vorweisen. Keine Frau Angela Merkel, kein Gerhard Schröder, nicht mal Helmut Kohl verbuchte ...

170 Seiten hat der Koalitionsvertrag. Islamische Verbände kritisieren die neue Haltung gegenüber dem Islam. "Wir werden den radikalen Islam Deutschland zurückdrängen" und man möchte "Radikalisierte Moscheen geg...

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz will wegen des steigenden Drucks aus den eigenen Reihen auf das Außenministerium in einer Großen Koalition verzichten.

Der US-Kongress hat nach hartem Ringen ein Haushaltspaket verabschiedet.

Gabriel hätte gerne sein Amt als Außenminister behalten, doch durch die nun entstandene GroKo muss er wahrscheinlich seinen Posten räumen. Einer der beliebtesten Politiker Deutschlands würde damit in die Bedeutungslosigkeit abruts...

Gabriel hätte gerne sein Amt als Außenminister behalten, doch durch die nun entstandene GroKo, muss er wahrscheinlich seinen Posten räumen. Einer der beliebtesten Politiker Deutschlands würde damit in die Bedeutungslosigkeit abrut...

Altenpfleger haben 2016 mehr als neun Millionen Überstunden geleistet, davon war über ein Drittel unbezahlt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

In Österreich musste der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer sämtliche politische Ämter wegen der sogenannten Nazi-Liederbuch-Affäre ablegen.

Kevin Kühnert hatte im Rahmen seiner #NoGroKo Kampagne für 24.000 neue Parteieintritte gesorgt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nahm es mit Humor und überreichte Kühnert als Trostpreis einen roten SPD-Toaster. Diesen ver&#...

Die US-geführte Anti-IS-Koalition hat bei einem Luftangriff in Syrien Anhänger von Präsident Assad attackiert und dabei mehr als 100 Pro-Regime-Kräfte getötet.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" die Asylpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der "Kontrollverlust von 2015" sei zwar vorbei, dennoch könne nach wie vor praktisch jeder ohne P...

Kühnert hatte im Rahmen seiner #NoGroKo Kampagne für 24.000 neue Parteieintritte gesorgt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, nahm es mit Humor und überreichte Kühnert als Trostpreis einen roten SPD Toaster. Dies veröffe...

US-Präsident Donald Trump will eine Militärparade nach französischem Vorbild in Washington abhalten.

Union und SPD haben sich auf eine erneute Groko geeinigt. Dabei soll CDU und SPD jeweils sechs Ministerien, die CSU drei Ministerien erhalten.

Sollte SPD-Chef Schulz in einer neuen Großen Koalition Außenminister werden, will er laut "Süddeutscher Zeitung" den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben.

Die Mainzer Fastnacht 2018 verspottet die langwierige Regierungsbildung in Berlin.

Angesprochen auf die bauliche Fertigstellung des Flughafens BER geht die Bundesregierung von 4,34 Milliarden Euro Kosten aus. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen.

Im umkämpften Nordwesten Syriens soll bei einem Angriff giftiges Chlorgas eingesetzt worden sein. Dies berichtet die syrische Rettungsorganisation Weißhelme.

Angesprochen auf die bauliche Fertigstellung des Flughafens BER geht die Bundesregierung von 4,34 Milliarden Euro aus. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eine Gruppe von AfD-Landtagsabgeordneten aufgenommen. Die Reisegruppe, bestehend aus Landtagsmitgliedern aus verschiedenen Bundesländern, wird noch bis Ende der Woche auf der von Russland...

Nach der aktuellen INSA-Umfrage verliert die CDU/CSU drei Prozent und kommt nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD verschlechtert sich nochmal auf einen historischen Tiefststand von 17 Prozent.

Im umkämpften Nordwesten Syriens soll bei einem Angriff giftiges Chlorgas eingesetzt worden sein. Dies berichtet die syrische Rettungsorganisation Weißhelme.

Momentan ist es das Reizthema bei den Verhandlungen der Großen Koalition. Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Man geht von einer Person pro Flüchtling aus, in Regensburg gibt es hier aber in der Pra...

Der frühere Ministerpräsident von Italien und jetzige Chef der Partei Forza Italia, Silvio Berlusconi, hat Migranten als "eine soziale Bombe, die bereit ist, zu explodieren" bezeichnet.

Seit November 2015 gilt die "qualifizierte Inaugenscheinnahme" durch "erfahrene Fachkräfte". Diese Methode habe sich "bewährt", so der rot-grüne Senat. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Der BDK fordert das Ende des Cannabis-Verbots und die Entkriminalisierung der Droge.(Haschisch & Co.)Laut dem BDK-Vorsitzenden Andre Schulz sei das Verbot von Cannabis "historisch betrachtet" willkürlich erfolgt.Durch das derzeitig...

Im Landkreis Leipzig in Sachsen hat eine 10-köpfige Flüchtlingsfamilie über 7.300 Euro monatlich vom Staat erhalten, weil ihr Asylverfahren länger als 15 Monate dauerte.

Unter lauten Rufen "die Welt ist heile, alles wunderbar, halleluja" - stürmte Peter Seifert (Grüne) aus der Gemeinderatssitzung. Ihm wurde vom SPD Bürgermeister das Wort entzogen, weil er die Zustände am Bahnhof Bahlinge...

In Israel wurden nun Ausweisungsbescheide an ca. 40.000 unverheiratete, kinderlose Männer übergeben, welche vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammen. Den Asylanträgen der Personen wird nur in extrem seltenen Fällen stattgegeben...

Über zwei Jahre seit Beginn der Flüchtlingskrise bearbeitet das BAMF immer noch 57.693 offene Asylverfahren. Davon dauert jedes vierte Verfahren länger als 15 Monate.

Für den G20-Gipfel in Hamburg hat allein der Bund 72,2 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Finanzministeriums hervor.

Das russische Außenministerium hat den USA ein gefährliches Spiel mit dem Absenken der Schwelle für einen Nukleareinsatz vorgeworfen.

Union und SPD sind in den Koalitionsverhandlungen beim Thema innere Sicherheit voran gekommen.Die Koalitionäre wollen nicht nur Terrorkämpfer mit Doppelpass ausbürgern, sondern auch die DNA-Analyse in Strafverfahren ausweiten.

Die SPD verfügte bereits, dass nur Neu-Mitglieder teilnehmen dürfen, die bis um 18 Uhr am 6. Februar eingetreten sind.

Über zwei Jahre seit Beginn der Flüchtlingskrise bearbeitet das BAMF immer noch 57.693 offene Asylverfahren. Davon dauert jedes vierte Verfahren länger als 15 Monate.

Die US-Regierung von Präsident Trump macht sich für die Entwicklung von Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft stark.