Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.8.2023 ? 2-06 O 411/22) entschied ...

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert und immer wieder ein Grund für Abmahnungen. Das OLG München (Urt. v. 21.12.2023 ? 29 U 4088/22) entschied nun, dass es sich bei der Werbung mit de...

E-Mail-Werbung ist und bleibt ein für Unternehmen wirtschaftlich relevantes Marketinginstrument, das jedoch eine Reihe rechtlicher Hürden mit sich bringt. Das LG Paderborn (Urt. v. 12.3.2024 ? 2 O 325/23) entschied nun, dass ein in der Datenschutzerk...

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrun...

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das LG Lüneburg (Urt. v. 7.12.2023 ? 5 O 6/23) ents...

Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben bereits entschieden, dass eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Websi...

Der Bundesrat hat am 17.5.2024 auf die Initiative Bayerns hin einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nach dem ein Klagerecht für Mitbewerber nach der DSGVO ausgeschlossen werden soll. Hierzu soll § 3a UWG ergänzt werden. Hintergrund Sowohl in der ...

Update 13.5.2024: Das DDG wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen in Kraft. Gleichzeitig tritt das TMG außer Kraft. Seit dem 17.2.2024 gilt der europäische Digital Services Act (DSA) bereits unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. F...

  Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.5.2023 ? I-20 UKl 3/23) entsch...

Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO die Durch...

Sowohl das "Skript Internetrecht" (PDF 559 Seiten) als auch das "Skript IT-Vertragsrecht" (PDF 436 Seiten) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Oktober 2012 - zum freien Download z...

Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin sc...

Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wu...

Das shopbetreiber-blog.de hat die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010 zusammengefasst.

Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen: "Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte...

Kanzlei Dr. Bahr:Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichz...

Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.

Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.

Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten R...

taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht wer...

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen v...

Kollege Thomas Stadler über Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen:Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erkenntniswert verfügt und stets kritisch und mit Vorsicht ...

Beck-Online berichtet:Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009 - 9 C ...

Das "Skript Internetrecht" (PDF 564 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: September 2009 - zum freien Download zur Verfügung.

Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei).

Heute in meinem Mail-Eingang:"wie mit Herrn Dr. vereinbart, können wir Ihnen das Digitalisat der Schrift „Kloster Adelberg“ von Max Müller noch in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Da die Schrift erst 2016 gemeinfrei wird und vorher nicht onl...

Insbesondere in Australien und Kanada wird die 50-jährige Schutzfrist mit rückwirkender Wirkung von 50 auf 70 Jahre erhöht.http://creativecommons.org/weblog/entry/46455http://boingboing.net/2015/11/06/how-tpp-will-clobber-canadas.htmlhttp://www.micha...

Evelyn Schelshttps://de.wikipedia.org/wiki/Evelyn_Schelshatte gegen die Wikimedia Foundation geklagt, bekam aber vor dem AG München (Az. 142 C 30130/14) kein Recht.http://blog.wikimedia.org/2015/11/24/victory-germany-court-ruling/Unverständlich, wies...

Die Analyse des aktuellen Netzsperren-Urteils bzw. besser gesagt der Pressemeldung mutet wie Kreml-Astrologie an, da alles unter dem Vorbehalt steht, dass der Entscheidungstext noch nicht vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht schafft es doch auch un...

A. Praefcke macht mich aufmerksam aufhttp://hoesmann.eu/reiss-engelhorn-museum-scheitert-mit-klage-gegen-wikipedia-foto/"Zur Begründung fü das Gericht aus, dass hier durch die Fotografie die Gemeinfreiheit umgangen und letztlich ein neues Schut...

Aus Anlass vonhttp://archiv.twoday.net/stories/1022509983/wiederhole ich meinen Beitrag vom 9. April 2008 http://archiv.twoday.net/stories/4850312/Ich halte die damalige Einschätzung, was herrschende Meinung ist bzw. war, nach wie vor für zutreffend....

So urteilt zu Recht:http://www.tomhillenbrand.de/2015/11/23/armer-autor-du-hast-echt-keine-freunde/zuhttp://archiv.twoday.net/stories/1022499606/

http://blog.wikimedia.de/2015/11/23/stadt-mannheim-verklagt-wikimedia-foundation-und-wikimedia-deutschland-%E2%80%92-gemeinfrei-aber-nicht-gemeinsam/Ich dokumentiere die komplette Stellungnahme, aber ohne die Links:"Am 16. November ging bei Wiki...

Fragt Rainer Kuhlen:http://www.iuwis.de/blog/hier-ist-die-rose-hier-tanze-wie-kreativit%C3%A4ts-und-innovationsf%C3%B6rdernd-wird-die-bildungs-und-wis

https://www.steigerlegal.ch/2015/11/19/copyfraud-copyright-trolls/

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/vg-wort-eugh-urteil-betrifft-auch-einen-fall-in-deutschland-a-1062574.html"Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Teile der bisherigen Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften für rechtswidr...

"Ziel dieses von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projektes ist es, Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren an Universitäten und Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, wissenschaftliche Spezialpublikationen aus dem Bestand d...

Präsentation von Ellen Euler:http://de.slideshare.net/eeuler/umgang-mit-verwaisten-vergriffenen-werken-in-der-praxis

http://www.theglobeandmail.com/news/world/anne-franks-diary-in-a-copyright-law-paradox-70-years-after-her-death/article27244584/Nach deutschem Recht ist es eindeutig: Am 1. Januar 2016 werden die urheberrechtlich geschützten Werke von Anne Frank geme...

Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert am 6. Juli 2018  seinen 75. Geburtstag.

Vom 2. Juli bis 4. Juli 2018 besuchte eine Delegation des lettischen Verfassungsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ineta Ziemele das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, ...

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018) am Mittwoch, 18. Juli 2018, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassun...

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten erm&...

Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 30. und 31. Januar 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 107/2017 vom 1. Dezember 2017) am Dienstag, 24. Juli 2018, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT - fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen, mit de...

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts besuchte unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle vom 18. Juni bis 20. Juni 2018 das Verfassungsgericht der Republik Slowenien. Dort wurden die Besucher von der Pr&...

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das u...

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ...

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang u...

Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt ...

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) ...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonac...

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpH...

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof besuchte vom 8. Mai bis 11. Mai 2018 das chilenische Verfassungsgeric...

Deutsche Spielbanken erzielen hohe öffentliche Wahrnehmung trotz kleineren MarktanteilsDer Markt des illegalen Glücksspiels im Internet wächst ständig, fast ein Fünftel des Glücksspiels entzieht sich der regulierten Kontrolle durch den Staat. So bezi...

Bremen, 18. April 2018 Wegen möglichen Betrugs bei der Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttg...

München, 20.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden diverse Anleger der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L. in den letzten Tagen von einer Anwaltska...