Der VIP 2 Medienfonds (VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG) wurde zum 31.12.2009 aufgelöst. Das Gesetz sieht vor, dass dann eine sogenannte Liquidation der Gesellschaft zu erfolgen hat. Die Folge ist, dass die Schulden des VIP 2 Medienfonds zu bezahlen s...

Der Prozess gegen den ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ist wenige Minuten nach dem Auftakt auf den 13. September vertagt worden. ...

Im Skandal um von Journalisten gehackte Telefone von Prominenten gerät der Kommunikationschef des britischen Premierministers David Cameron, Andy Coulson, erneut in ...

Seit Monaten versuchen Verlage und deren Verbände, einen gesonderten Schutz für ihre Inhalte im WWW durchzusetzen. Die Qualität des Journalismus solle dadurch bewahrt und zusätzlich die schwindenden Erlöse aus der Werbung ausgeglichen werden.Weiterle...

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen (erneuten) Verstoßes gegen § 29 BtMG kann eine sofort vollziehbare Anordnung nach § 81b Alt. 2 StPO nicht gestützt werden

BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az.: I ZB 35/09Der BGH hat die Eintragung der folgenden Wortfolge als Marke mangels Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgelehnt:„Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINENDer Sinn: Jed...

Im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf den Manager Dominik Brunner hat das Landgericht München I langjährige Haftstrafen verhängt. Der als ...

Nach dem Massaker an 72 illegalen Einwanderern im Nordosten Mexikos hat die Polizei in Ecuador einen mutmaßlich darin verwickelten Menschenhändler festgenommen. ...

Hat Jörg Kachelmann seine Geliebte wirklich brutal vergewaltigt? Oder will sich die Radiojournalistin an dem TV-Wetterexperten nur rächen, weil sie nach elfjähriger ...

Ein Jahr nach dem umstrittenen Bombenangriff auf zwei Tanklaster im nordafghanischen Kundus hat erstmals ein Opfer Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Bei dem Kläger ...

Bei Kundgebungen hunderter Rechtsextremer und mehreren Gegendemonstrationen sind in Dortmund mehr als hundert Demonstranten festgenommen worden. Etwa 460 Neonazis versammelten ...

Gegen den Anfang der Woche in Mexiko verhafteten Drogenbaron Edgar Valdez sind 40 Tage Untersuchungshaft verhängt worden. Gegen den ´Barbie´ genannten Mann, der zu den ...

Ein von den USA in Afghanistan festgehaltener Terrorverdächtiger aus Hamburg hat einem Pressebericht zufolge von drohenden Anschlägen in Deutschland berichtet. ...

Ist der Steuerpflichtige erwerbstätig und beschränkt sich die Ehefrau auf den häuslichen Bereich, ist sie auch ohne Bedürftigkeit gesetzlich unterhaltsberechtigt. Anders als Verwandte trifft sie keine Erwerbsobliegenheit.

Das Finanzministerium in Kiel hat nach einem "Spiegel"-Bericht weitere Daten vor dem Kauf der neuen Steuersünder-CD angefordert.

Nach den Vorgaben des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen kommen Billigkeitsmaßnahmen (Stundung und Erlass) nur in Fällen unternehmensbezogener Sanierungen in Betracht.

Nach einer Einlage kann degressive AfA nur in Anspruch genommen werden, wenn deren Ursprungsvoraussetzungen auch im Einlagejahr vorliegen (Abgrenzung zum Fall der Nutzungsänderung).

Nach dem UStG ist ein Unternehmer nur dann im Ausland ansässig, wenn er dort seinen wirtschaftlichen Sitz - ohne einen Wohnsitz im Inland - hat. In richtlinienkonformer Auslegung sieht der BFH den Ort des Wohnsitzes als unerheblich an.

Durch die Abtretung - z.B. an ein Inkassounternehmen - unter dem Nennwert wird das Rechtsverhältnis zwischen Leistendem und Leistungsempfänger nicht verändert. Das Entgelt bestimmt sich daher nach den Zahlungen des Kunden an den Forderungserwerber.

Eine Sacheinlage kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil einzubringen.

Bei einem Veräußerungsgewinn, der dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende und voll zu versteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn verrechnet, auf den das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist.

Die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG setzt auch die Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 A...

Auch ein Arbeitnehmer, der nicht in einem der bergbehördlichen Aufsicht unterliegenden Untermnehmen angestellt ist, kann Arbeitnehmer des Bergbaus i.S. des Bergmannsprämiengesetzes sein und daher Anspruch auf die Bergmannsprämie haben.

Die Shopware AG hat eine Community Edition seiner Shopsoftware-Lösung shopware3 angekündigt. Die Edition soll kostenlos zur Verfügung stehen und als OpenSource-Projekt von der Community weiterentwickelt werden. Geld verdienen will shopware mit dem ...

Ein professionelles Shop-Design zählt neben Gütesiegeln, Kundenbewertung und Käuferschutz-Garantie zu den vier Säulen für mehr Kundenvertrauen in Online-Shops. Doch welche Elemente sollte der Online-Händler immer wieder auf den Prüfstand stellen?Di...

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer wird nach eigenen Angaben für die ´Bild´-Zeitung den am Montag beginnenden Prozess gegen den Wetter-Moderator Jörg Kachelmann ...

Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Stunden vor dem geplanten Start eine von der Dortmunder Polizei verbotene rechtsextreme Demonstration erlaubt. Die Gefahrenprognose ...

Nach mehreren Beschwerden von Wettbewerbern untersucht die US-Justiz nun die Reihenfolge der Suchergebnisse beim Internetriesen Google. ´An uns ist kürzlich die Staatsanwaltschaft ...

Die bosnische Polizei hat das Mädchen identifiziert, das in einem bei Youtube veröffentlichten Video beim Ertränken von Hundewelpen zu sehen war. Das Mädchen ...

Die argentinische Justiz befasst sich entgegen eines früheren Urteils nun doch mit Verbrechen während der Franco-Diktatur in Spanien. Das Nationale Berufungsgericht ...

Mehr als 4500 Häftlinge in Venezuela sind aus Protest gegen die Überfüllung ihrer Gefängnisse sowie schlechte Behandlung in einen Hungerstreik getreten. ...

Im Prozess um sexuellen Missbrauch im portugiesischen Kinderheim Casa Pia sind sechs der sieben Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Gärtner und ...

Rund anderthalb Monate nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Unabhängigkeit des Kosovo hat Honduras die ehemalige serbische Provinz anerkannt. ...

Die Steueridentifikationsnummer für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 kann ab sofort beim Bundeszentralamt für Steuern angefragt werden.

Erklärt ein Kunde seinen Widerruf, haben Händler mit der Rückabwicklung des Vertrages oft Schwierigkeiten. Diese beginnen schon bei Fragen wie der Verbrauchereigenschaft des Kunden oder ob für den speziellen Vertrag überhaupt ein Widerrufsrecht bes...

Die Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat sich zum Ziel gesetzt, auf Ihrer Homepage geschädigte Anleger über Medienfonds und Filmfonds zu informieren und Handlungsvarianten zu geben.Mit einem neuen verlinkten Bereich zu Medienfonds u...

Zur Berechnung des zivildienstbedingten Zeitverlustes und zur Auslegung des Erlasses des BMFSJS vom 21. Dezember 2009 (Anschluss an VG Neustadt, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 3 L 701/10.NW)

Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2010 entsprechend BMF-Schreiben vom 1. September 2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 2010/0650339) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtüb...

Im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 03. September 2010 (Beilage 133a) ist der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 18 (DRS 18) “Latente Steuern” durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Die b...

23.09.2010 in Düsseldorf 08.11.2010 in Frankfurt/M. 14.12.2010 in München Schritt für Schritt zur automatisierten Steuerbilanz.” Unter diesem Motto steht das Management Circle Seminar “Steuerbilanzen automatisieren”. Im Rahmen der V...

Nach Presseberichten drohen aufgrund einer Mitteilung der Munich Film Partners GmbH & Co. AZL Productions KG Anlegern des Filmfonds KGAL MFP Beteiligungsangebot Nr. 125 Änderungen in der steuer- lichen Behandlung und deshalb Steuernachzahlungen zzgl....

Verbandsanhörung zur E-Bilanz (§ 5b EStG): Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die visualisierten Taxonomiedateien Anschreiben an die Verbände zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie und die vis...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Ein...

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.09.2010) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 30.06.2010 – XI R 5/08 (EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der “Ansässigkeit” des Steuerpflic...

Nach fast sechs Jahren hat im portugiesischen Mammutverfahren um Kindesmissbrauch die vermutlich letzte Sitzung begonnen. Am insgesamt 462. Prozesstag soll das Urteil gegen ...

Autohändler, die unerlaubt ihre Visitenkarte an geparkten Fahrzeugen hinterlassen, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Wie der ADAC am Freitag in München ...

Im Prozess um die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat der Hauptangeklagte Klaus T. die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Teilen bestätigt. Er habe die ...

Pressemitteilung vom 03.09.2010

Pressemitteilung vom 02.09.2010

Hierzulande liegt die Scheidungsrate mittlerweile konstant bei über fünfzig Prozent. Die Frage danach, wie die Scheidung einer Ehe abläuft, bewegt folglich eine Vielzahl trennungswilliger Eheleute. Die Experten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter e...

Nach einem längeren und einem größeren Begründungsaufwand musste eine Rechtsschutzversicherung für einen Anleger in einem von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bearbeiteten Fall gegen die ALAG eine...

Mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft wurden und werden derzeit weitere Klagen bezüglich Lehman Brothers Zertifiakten vor dem Landgericht Freiburg gegen die Targobank und die Commerzb...

Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG liegt bei einer missbräuchlichen Verwendung derselben durch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangene Handlungen eine t...

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen

Volljährige Kinder, denen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, sind nicht gesetzlich unterhaltsberechtigt. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen im Ausland wird vermutet, dass sie nicht unterhaltsbedürftig sind.

Die GEMA wollte YouTube verbieten lassen, das Repertoire von insgesamt 75 Künstlern auf der Plattform wiederzugeben. Ein hierzu bestehender Lizenzvertrag zwischen YouTube und der GEMA war 2009 ausgelaufen. Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag w...

Die von Schwarz-Gelb angestrebte Vereinfachung des Steuerrechts nimmt konkrete Formen an. Finanzpolitiker von Union und FDP verständigten sich mit dem Finanzministerium auf eine Liste mit 60 Vorschlägen für ein einfacheres Steuerrecht.

Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions- Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren.

Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig - aber der regelmäßige Bl...

Ein Grundstückserwerber darf nach § 22 GrEStG erst in das Grundbuch eingetragen werden, wenn er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung seines Finanzamts vorlegt. Fehlt eine solche Bescheinigung, darf sein Antrag auf Eintragung jedoch nicht sofort zurück...

Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Situation in der PraxisEtwa eine Million Pflegebetten stehen inden Pflege- und Altenheimen. Vielfachwerden die mehr oder weniger komfortablen(600,– bis 3 000,– Euro und mehr) elektrischverstellbaren Betten im privatenBereich eingesetzt. Im Gegensatz ...

Der harte internationale Konkurrenzkampf in der Wirtschaft wird zunehmend auch mit illegalen Mitteln ausgetragen. Wie sie sich erfolgreich zur Wehr setzen können, erfahren kleine und mittlere Unternehmen am 16. September in Köln.

Kürzlich trat in Belgien ein neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft, welches die bestehenden Regelungen des Gesetzes über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher (GHP) reformierte. Demnach wird u.a. die Widerrufsfri...

Am 1.9.2010 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Gießen (kw). Die Meldungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen mehr oder weniger schwerwiegender Art bei Patienten, welche sich einer ambulanten oder stationären Behandlung im Krankenhaus unterziehen mussten, mehren sich von Woche zu Woche. Nicht...

Pressemitteilung vom 26.08.2010

§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO regelt ebenso wie § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO eine Zugangsvoraussetzung. Die erfolglose vorherige Stellung eines Aussetzungsantrages bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist daher nur dann gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr...

Zur Frage, ob ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, beanspruchen kann, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes...

Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen muss im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids beurteilt werden, was bei späterer Realisierung der gemeindlichen Planungen voraussichtlich die beitragsfähige ...

1. Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Lan...

Die Finanzverwaltung entwickelt zusammen mit den Steuerberaterkammern München und Nürnberg ein Standard-Vollmachtformular und nimmt ausführlich zu Fragen rund um die Bevollmächtigung von Steuerberatern (und anderen Angehörigen der steuerberatenden Be...

Neue Besitzer von bebauten Grundstücken müssen für Steuerrückstände aufkommen. Daher sollten Käufer vorher prüfen, ob die Grundsteuer bezahlt ist, rät die Notarkammer Berlin.

Nachhaltiges Wachstum zu fördern, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen zu stützen – an diesem Kurs will die Bundesregierung in den kommenden Jahren fes...

Der Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er die steuerlichen Vorschriften zur § 6b-Rücklage fehlerhaft anwendet. Er muss seinem Mandanten aber nicht raten, zur Steuerersparnis zusätzliches Ackerland zu erwerben.

BFH-Urteil vom 05.05.2010 – VI R 5/09 BFH-Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 76: “Mit Urteilen vom 5. Mai 2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rec...

BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 34/08 Presseerklärung Nr. 75 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bun...

Ein Koopartionsanwalt der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat weitere Klagen gegen die Clerical Medical bezüglich der Rentenmodelle eingereicht. Die Lebensversicherungen sind u.a. Teil der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) oder Schne...

Die rechts -und abmahnsichere Gestaltung eines Onlineshops stellt viele Shopbetreiber vor große Probleme. Die Rechtslage ist unübersichtlich, die maßgeblichen Gesetze ändern sich häufig, massenhafte Abmahnungen verursachen massive Kosten bei Shopbetr...

Der Versand von Newslettern via e-Mail bereitet immer wieder rechtliche Probleme. Oft geht es um die Frage, wann eine wirksame Einwilligung vorliegt. Aber das Gesetz kennt auch eine Ausnahme: e-Mail-Werbung darf unter bestimmten Voraussetzungen an ...

Ein Entwurf des Innenministers Thomas de Maiziere reagiert auf die Datenaffären der letzten Jahre in größeren Unternehmen wie der Deutschen Bahn, Lidl oder der Deutschen Telekom. So sollen Arbeitnehmer besser geschützt werden und einheitlichen Regelu...

(Willich, den 27.08.2010) Rechtsthemen begleiten durchs Leben. Dabei gibt es immer wieder neue Fragen. Und die Antworten erschließen sich oft nur aus dem Studium langer, meist schwer verständlicher Texte. Hier hilft recht-live.de, das neue aktuelle M...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei...

Social Media wird im E-Commerce zunehmend wichtiger. Dies bestätigen nun auch zwei kürzlich veröffentlichte Studien. Sie belegen, dass Kundenmeinungen in Online-Shops und in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook die Kaufentscheidung maßgeb...

§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, a...

Onlineshop-Betreiber unterliegen der Impressumpflicht. Aber was passiert, wenn nicht alle geforderten Angaben im Impressum enthalten sind und etwa die Umsatzsteuer-ID oder Angaben zum Handelsregister vergessen werden? Mit dieser Frage hat sich das OL...

Zu einem Besuch ihres Gemeinschaftsstandes auf der internationalen Fachmesse Security 2010 lädt die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) vom 5. bis zum 8. Oktober nach Essen ein.

Pressemitteilung vom 21.07.2010