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» LG Paderborn: Widerspruch gegen Werbe-E-Mails muss umgehend berücksichtigt werden
E-Mail-Werbung ist und bleibt ein für Unternehmen wirtschaftlich relevantes Marketinginstrument, das jedoch eine Reihe rechtlicher Hürden mit sich bringt. Das LG Paderborn (Urt. v. 12.3.2024 ? 2 O 325/23) entschied nun, dass ein in der Datenschutzerk...
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3 Tage, 5 Stunden
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» Abmahnradar April 2024
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrun...
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10 Tage, 2 Stunden
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» LG Lüneburg: 500 Euro Schadensersatz nach DSGVO bei Newsletterversand nach Widerruf
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das LG Lüneburg (Urt. v. 7.12.2023 ? 5 O 6/23) ents...
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13 Tage, 23 Stunden
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» LG Arnsberg: Kein verlängertes Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer in Belehrung
Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben bereits entschieden, dass eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Websi...
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16 Tage, 14 Stunden
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» Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen komplett verbieten
Der Bundesrat hat am 17.5.2024 auf die Initiative Bayerns hin einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nach dem ein Klagerecht für Mitbewerber nach der DSGVO ausgeschlossen werden soll. Hierzu soll § 3a UWG ergänzt werden. Hintergrund Sowohl in der ...
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17 Tage, 2 Stunden
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» Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur Umsetzung des DSA
Update 13.5.2024: Das DDG wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen in Kraft. Gleichzeitig tritt das TMG außer Kraft. Seit dem 17.2.2024 gilt der europäische Digital Services Act (DSA) bereits unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. F...
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18 Tage, 8 Stunden
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» OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.5.2023 ? I-20 UKl 3/23) entsch...
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21 Tage, 2 Stunden
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» EuGH-Generalanwalt: Mitbewerber können DSGVO-Verstöße verfolgen
Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO die Durch...
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24 Tage, 5 Stunden
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» LG Frankfurt: Weitere Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton zulässig
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.8.2023 ? 2-06 O 411/22) entschied ...
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24 Tage, 8 Stunden
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» OLG München: Angabe ?Für ein gesundes Immunsystem? verstößt gegen HCVO
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert und immer wieder ein Grund für Abmahnungen. Das OLG München (Urt. v. 21.12.2023 ? 29 U 4088/22) entschied nun, dass es sich bei der Werbung mit de...
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