Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ...

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang u...

Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt ...

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) ...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonac...

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpH...

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof besuchte vom 8. Mai bis 11. Mai 2018 das chilenische Verfassungsgeric...

Deutsche Spielbanken erzielen hohe öffentliche Wahrnehmung trotz kleineren MarktanteilsDer Markt des illegalen Glücksspiels im Internet wächst ständig, fast ein Fünftel des Glücksspiels entzieht sich der regulierten Kontrolle durch den Staat. So bezi...

Bremen, 18. April 2018 Wegen möglichen Betrugs bei der Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttg...

München, 20.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden diverse Anleger der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L. in den letzten Tagen von einer Anwaltska...

Savedroid verängstigt ICO Investoren mit vorgespieltem Exit-ScamMünchen/Berlin, 19. April 2018: „And it’s gone.“ – Solche Worte möchte man als Anleger eines ICOs nicht auf der Homepage des Unternehmens lesen müssen, von dem man gerade erst Coins geka...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit dem Beschluss vom 29.3.2017 (Az.: IV ZR 510/15), dass ein Versicherter, der bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Vorerkrankung verschweigt, die Versicherung dennoch in Anspruch nehme...

Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der Beteiligung u...

CLLB Rechtsanwälte: Weiteres Urteil für Anleger der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG erstrittenMünchen, den 19.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das ...

Bremen/Stuttgart,18.05.2018 Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 14.05.2018 und 16.05.2018 für Porsche der Modellreihen Cayenne und Macan weitere Rückrufe wegen Abgasmanipulationen angeordnet. Betroffen sind V6 und V8 Diesel, die bereits mehrfach du...

P&R-Skandal weitet sich aus – Eine Millionen Container existieren nicht – Staatsanwaltschaft ermitteltMünchen, 17.05.2018 – Die P&R-Pleite weitet sich zu einem der größten Anlageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und zu einem Fall für die ...

Berlin, 18.05.2018 – Angesichts drohender Fahrverbote und möglicher technischer Probleme verlieren viele vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge an Wert. Für Unternehmen, die deshalb entschädigt werden wollen, naht ein wichtiger Stichtag: Ansprüche für...

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, stellt immer wieder fest, daß ältere Mitmenschen jenseits der 75 zu melancholischen Anwandlungen neigen können. Auslöser können beispielsweise finanzielle Einschränkungen,...

Für nahezu alle Kraftfahrer dürfte die Vorstellung eine MPU machen zu müssen, eine Horrorvorstellung sein. Die Angst, den Führerschein vielleicht nicht zurück zu bekommen, die Befürchtung, den Verkehrspsychologen nicht von sich selbst überzeugen zu k...

Neue Schummelsoftware bei aktuellen Audi A6 und A7 – Betroffenen Fahrzeugen droht Rückruf und Software-UpdateMünchen, 15.05.2018 - Bei den aktuellen Audi-Modellen A6 und A7 wurde erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt. Dabei wird die Ha...

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2018 – 1 StR 331/17§ 266a StGB soll die Schwarzarbeit bekämpfen. Er dient gleichermaßen dem Schutz des Arbeitnehmers sowie des Kollektivs der Solidargemeinschaft. Darin heißt es: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstel...

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Sch...

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags de...

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 80 Jahren am 10. April 1938.Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Fr...

Bremen, 9. Mai 2016 Neuer Hammer im Dieselskandal: Audi soll mit einer bislang unbekannten Software Abgaswerte manipuliert haben. Der Rückruf von etwa 30.000 Autos in Deutschland und noch einmal so vielen in Europa droht. Das Kraftfahrzeugbundesamt.....

Bremen/Stuttgart, 08.05.2018 Im Abgasskandal kommt neuer Ärger auf Kunden des VW-Konzerns zu. Wie das Handelsblatt und die Bild-Zeitung übereinstimmend berichten, droht tausenden Fahrern im Zusammenhang mit der Diesel-Rückrufaktion des VW-Konzerns di...

Der Widerrufsjoker wurde erstmals 2012 im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen bekannt. Doch was viele noch immer nicht wissen: durch zahlreiche gerichtliche Entscheidungen kann der Widerrufsjokers auch auf weitere Vertragstypen angewendet werden.Wof...

Rechtsanwälte, die Werbung für die eigene Homepage machen wollen, finden dafür im Internet verschiedene Möglichkeiten. Es gibt Internet-Verzeichnisse und Anwalts-Suchdienste, in die Rechtsanwälte ihre Homepage eintragen können. Für Rechtsanwälte, die...

Mietnomaden beschäftigen nicht nur erfahrene Rechtsanwälte. Als Mietnomaden werden in jüngerer Zeit Personen bezeichnet, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen, mit dem Vorsatz, keine Miete zu zahlen. In vielen Fällen werden die Wohnungen in...

Anleger, die auf der Suche nach neuen Möglichkeiten für attraktive Investments sind, nutzen immer häufiger das Internet. Diese Informationsquelle bietet neben den umfassendsten Übersichten auch noch Erfahrungsberichte zu den unterschiedlichsten Anbie...

Nach wie vor halten die Filialbanken und Sparkassen an einem eigentlich überholten Gebührenmodell für Aktiendepots fest. Sie berechnen eine jährliche Gebühr für die Depotverwaltung, welche prozentual abhängig vom Depotgegenwert ist. Ebenfalls prozent...

Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass der Forexhandel oder Devisenhandel gar nicht so neu ist. Banken und institutionelle Anleger sind schon lange in diesem Markt unterwegs. Für private Anleger wurde er durch spezielle Internetbroker zugänglich. Im...

Es ist allgemein bekannt, dass Mitarbeiter durch Sonderzuwendungen motiviert werden und mehr Einsatz zeigen. Ein Geschenkgutschein ist ein sehr gute Möglichkeit, dem Mitarbeiter Anerkennung zu zeigen. Diese Gutscheine zählen nicht als Zahlungsmittel ...

Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Verzugszinsen werden aus dem Verzugszinssatz ermittelt. Der Verzugsszinssatz wiederum wird aus dem Basiszinssatz ermittelt. Der Basiszinssatz verändert s...

Der Basiszinssatz ist maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche sein...

Buch: Insolvenzen und Steuern Autor: Thomas Waza, Christoph Uhländer, Jens M. Schmittmann Über das Buch Insolvenz- und Steuerrecht bedingen sich gegenseitig und führen in der Praxis zu unterschiedlichen Problemfeldern und Fragestellungen. Kenntnisse ...

Gutscheine oder Rabattcodes erobern den Einkauf im Internet. Kaum ein Onlineshop, der nicht über einen Gutscheincode massive Preisnachlässe bei einem Einkauf einräumt, spezielle Portale wie gutscheinsparer.com machen dies möglich. Dabei gilt aber, da...

Der Rechtsanwalt kann, muss aber nicht auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert sein. Durch seine Ausbildung als Volljurist besitzt er die Befähigung zum Richteramt und ist berechtigt, als Allgemeinanwalt das gesamte Spektrum anwaltlicher Tätigk...

Die Steuererklärung ist so ziemlich die unbeliebteste Beschäftigung, mit der sich Steuerpflichtige auseinandersetzen müssen. Es gibt natürlich Steuerberater, allerdings arbeiten diese auch nicht kostenfrei und es stellt sich für viele, gerade für Kle...

Während Kredite vor einigen Jahren fast schon als verwerflich galten und offenbarten, dass der Verbraucher nicht liquide war, so sind sie heute wesentlicher Bestandteil unseres Konsumverhaltens. Kredite sind eine Ware geworden wie Fernseher, Handys o...

Wer einen Handyvertrag abschließt, wird vom Anbieter auch bei der Schufa durchleuchtet. Ein negativer Schufa-Eintrag kann durchaus bedingen, dass der Vertrag verweigert wird. Da ein Leben ohne mobile Erreichbarkeit heute kaum noch vorstellbar ist, si...

Buch: Alles zur Zwangsversteigerung. Schnäppchenjagd im Amtsgericht Autor: Petra Claßen-Kövel, Thomas Keilhäuber Kurzbeschreibung Immobilien-Schnäppchen beim Amtsgericht Sie sind des einen Freud‘ und des anderen Leid: Die Chance, sein Traumhaus...

Egal, ob es um die eigene Altersvorsorge oder eine kurz- bis mittelfristige Anlage geht: Der Kauf von Aktien bietet Anlegern gute Chancen auf eine hohe Rendite. Allerdings sollte man vor dem Traden daran denken, dass man einen Broker benötigt, über d...

Wer mit binären Optionen handeln möchte, der muss sich zunächst für einen speziellen Broker entscheiden, den sogenannten binäre Optionen Broker. Bei diesem Broker muss zunächst ein Handelskonto eröffnet werden, damit mit den Optionen spekuliert werde...

Buch: Schnelleinstieg Betriebliche Altersvorsorge Autor: Werner Mayerhofer Kurzbeschreibung Das Buch gliedert sich in drei Teile: Dazu zählen grundlegende Informationen zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV), die Darstellung der wichtigsten Tätigkeit...

Wertpapierkunden sind neben Anlegern für Tagesgelder die am heftigsten umworbene Kundengruppe der Banken im Internet. Ein Depotkonto Vergleich hilft den Kunden, um auf einen Blick zu erkennen, welche Angebote in Bezug auf die Kostenseite wirklich sei...

Buch: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Autor: Klaus-Niels Knees Über das Buch Der Autor stellt den Ablauf einer Zwangsversteigerung anhand eines Musterfalls mit Hilfe der in der Praxis üblichen Formulare dar. Den Ausführungen ist ein Lexikon ...

Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzuheben. Hierbei werden auch die Marken der Konkurrenz genannt.

Es war die Sensationsnachricht vor einigen Wochen: Der EuGH kippte in einem aufsehenerregenden Urteil das Safe-Harbor-Abkommen.

- Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit -

Viele Tageszeitungen haben in den letzten Tagen und Wochen über Traditionsclubs berichtet, die aufgrund des Baus neuer Stadien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Hierzu zählen offenbar Arminia Bielefeld, Alemania Aachen, Duisburg sowie ...

Nach einem Urteil des BGH vom 16.03.1976 (VI ZR 199/74), welches auch heute noch immer wieder Anwendung findet, ist nicht jede geringfügige Verletzung einer Spielregel, auch, wenn diese dem Schutz der Spieler dient, als fahrlässiges Verhalten zu wert...

Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz kann ein Verbraucher, dem unaufgefordert per Post als “Gewinn” ein kostenloses Probetraining angeboten wird und der im Rahmen dieses Probetrainings auf Betreiben des Fitnessstudios einen Vertrag ...

Ist ein Übungsleiter eines Sportvereins hauptberuflich anderweitig tätig, so hat dieser trotz Vorgabe der zeitlichen Lage sowie des Ortes seiner Tätigkeit durch den Verein ein Mitspracherecht. Er kann nämlich darüber entscheiden, ob er den Unterricht...

Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das gemeinnützige Arbeit künftig stärker mit Steuervergünstigungen belohnt wird, verabschiedet. Der Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Helfer (Übungsleiterpauschale) wird von 1.848 auf 2.100 ...

Lässt eine Übungsleiterin einen Teil der ihr anvertrauten Gruppe von 7-8-jährigen Kindern unbeaufsichtigt am Schwebebalken trainieren, so verletzt sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 8. 3. 2006 – 11 C 478/05

Leistet ein Förderer des Sportvereins an diesen außerordentliche Leistungen, so unterliegen diese der Schenkungsteuer, wenn den außerordentlichen Leistungen keine Gegenleistung des Sportvereins gegenübersteht. Keine Gegenleistung des Sportvereins in ...

Der Eigentümer einer Sporthalle, der dem Veranstalter eines Jugendfußballturniers dessen Sporthalle überlässt, hat Sorge zu tragen dafür, dass spielende Kinder nicht unter die stählerne Unterkonstruktion der Tribüne gelangen können. OLG Saarbrücken, ...

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen rechtfertigen Unhöflichkeiten, unpassende Scherze sowie taktlose Äußerungen eines Spielers gegenüber den Verantwortlichen des Vereins keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages. Arbeitsgeric...

Vereinsrechtliche Maßnahmen unterliegen nur einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Das Gericht hat zunächst zu prüfen, ob das in der Satzung vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist, ob allgemeingültige Verfahrensgrundsätze ...

im Jahre 2013. ISBN 978-3-16-154110-0 Leinen EURO 239.00. erschienen am 12.08.2015ISBN 978-3-16-154111-7 Leinen EURO 209.00. -Sonderpreis f?r Bezieher der RabelsZ-. erschienen am 12.08.2015

(Jus Privatum 194). ISBN 978-3-16-153809-4 Leinen EURO 99.00. erschienen am 12.08.2015 *** In der heutigen Rechts- und Wirtschaftsordnung kommt der Aufteilung vermögenswerter Güter eine erhebliche Bedeutung zu, gerade auch zur Versorgung von Angehöri...

Kollisionsrechtliche Grundlagen und Investitionsschutzfragen (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 331). ISBN 978-3-16-153742-4 fadengeheftete Broschur EURO 64.00. erschienen am 14.07.2015 *** Seit dem 20. Jahrhundert enteignen S...

Ein Beitrag zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Gesellschaftsrecht (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 336). ISBN 978-3-16-153462-1 fadengeheftete Broschur EURO 69.00. erschienen am 11.08.2015 *** Die gesa...

Standort Europa zwischen Stagnation und Fortschritt (Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht). ISBN 978-3-16-153986-2 fadengeheftete Broschur ca. EURO 60.00. erscheint im August 2015 *** Das Verhältnis von staatlicher zur Schiedsgerichtsbarkeit gehört...

Band 1: Neue Demokratietheorie als Bedingung demokratischer Grundrechtskonkretisierung in der Biopolitik. ISBN 978-3-16-153363-1 Leinen EURO 64.00. erschienen am 08.07.2015 *** Demokratie- und Grundrechtstheorie müssen angesichts drängender biopoliti...

Zu den theoretischen, historischen und dogmatischen Grundlagen des Verhältnisses von Bestrafung und Zeit in §§ 78 ff. StGB (Jus Poenale). ISBN 978-3-16-153447-8 Leinen ca. EURO 140.00. erscheint im Oktober 2015 *** Im Rechtsinstitut der Verjährung tr...

(Studien zum Privatrecht). ISBN 978-3-16-153719-6 Leinen ca. EURO 110.00. erscheint im August 2015 *** Florian Bartels untersucht Leistungen Dritter in der Insolvenzanfechtung. Er stellt die Grundlagen der Anfechtung im Kontext des Zivil- und Insolve...

Band 5: Die Unternehmerfreiheit im Würgegriff des Rechts? (Bitburger Gespräche in München 5). ISBN 978-3-16-153746-2 Leinen EURO 34.00. erschienen am 18.06.2015 *** Beschränken Gesetzgebung und Justiz die unternehmerische Freiheit noch in vertretbare...

(Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts 85). ISBN 978-3-16-153623-6 fadengeheftete Broschur EURO 114.00. erschienen am 28.07.2015 *** Die deutsche Justiz hat über vier Jahrzehnte bis in die jüngste Vergangenheit Strafverfahren gegen Perso...

Eine Veröffentlichung aus dem Arbeitskreis für Rechtswissenschaft und Zeitgeschichte an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz. ISBN 978-3-16-153745-5 Festeinband EURO 29.00. erschienen am 05.06.2015 *** Wie veränderte die Anti-Atom-...

Eine Analyse zurechnungsausschließender Topoi beim vorsätzlichen Erfolgsdelikt (Jus Poenale). ISBN 978-3-16-153454-6 Leinen ca. EURO 90.00. erscheint im September 2015 *** Die Lehre von der objektiven Zurechnung hat sich mittlerweile als herrschende ...

Römisches Körperschafts- und Gesellschaftsrecht: zwischen griechischer Philosophie und römischer Politik (Ius Romanum 3). ISBN 978-3-16-153316-7 fadengeheftete Broschur EURO 84.00. erscheint im August 2015 *** Die römische Gesellschaft kannte eine Vi...