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» Bundesgerichtshof : Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch bei GmbH-Geschäftsführer
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Fragestellung, ob die Ablehnung einer weiteren Beschäftigung eines auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be...
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» Erben und Vererben: Infobroschüre zum download (via elfstricheins)
eine neue Infobroschüre zum ISUV-Votrag Im Nachgang zur ISUV-Veranstaltung vom vergangenen Mittwoch habe ich hier den Info-Flyer zum download bereitgestellt: Erben und Vererben Flyer … Read More via elfstricheinsEinsortiert unter:Recht
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» Schadenersatzansprüche gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehen auch bei Altfällen nicht auf den Kfz-Kasko-Versicherer über
Herr A hatte ein Auto, das er bei der Versicherung V kaskoversichert hatte. Dieses Auto wurde bei einem Verkehrsunfall, den die Frau B als Fahrerin verursacht hatte, zerstört. Die Versicherung V regulierte den Schaden und nahm dafür Frau B in Regres...
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» Wenn der Gerichtsvollzieher das Auto holen will
Der Bundesgerichtshof musste sich zur Frage nach der Pfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, äußern. Grundsätzlich gehören Autos zum pfändbaren Vermögen. Eine Ausnahme macht...
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» Hartz IV und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung in der Privatinsolvenz
Das Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB II auch dann angerechnet werden kann, wenn der Leistungsbezieher sich in der Privatinsolvenz befindet u...
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» Versagung der Restschuldbefreiung
Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom ...
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» Bundesarbeitsgericht bestätigt bisherige Rechtsprechung zu Darlegung- und Beweislast
In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Denn § 23 I KSchG stellt eine Sonderregelung für Kleinbetriebe dar. ?§ 23 Geltungsbereich (1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweite...
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» Der BGH und die Schönheitsreparaturen
Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pf...
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» Profisportler sind eigentlich keine Künstler
Auf diesen Nenner kann man eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2008 bringen.Es ging wieder einmal um die Frage, ob und wann eine Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist. Im Fokus dieses Verfahrens standen zwei Brüder, die als Profi...
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4148 Tage, 12 Stunden
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» Betriebsübergang – Gründung einer Service GmbH
Das Bundesarbeitsgericht hat wiederum zu Fragen des Betriebsüberganges Stellung bezogen. Auch hier ging es wiederum um Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich und die damit verbundene Frage, wie es mit dem Schicksal derjenigen Arbeitsplätze, die d...
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