| Titel: NPD-Aufmarsch und Gegendemo |
| Hallo Leute, hier noch mal der letzte Stand, was den Nazi-Aufmarsch am Samstag (28. Februar) angeht und die Gegendemonstration. Von Seiten der Ordnungsbehörden bleibt es dabei, daß der Aufmarsch der Nazis stattfindet und entsprechend von der Polizei durchgesetzt wird. Dafür hat die Polizei ihre Einsatzkräfte noch mal aufgestockt auf 3000. Von Seiten der Grünen Ratsfraktion gab es jetzt noch mal eine Aufforderung an die Stadt, den Aufmarsch doch zu verbieten, es ist aber nicht mit einer Reaktion von Seiten der Stadt zu rechnen. Hintergrund ist ein Brief, den der Unterbezirk der NPD-Osnabrück an verschiedene Mitglieder des Stadtrates geschickt hat. Das Schreiben enthält äußerst rassistische Äußerungen gegenüber AusländerInnen und bezeichnet die Mitglieder des Stadtrates als „Heuchler“ und „Versager“. Die Polizei rechnet übrigens auch mit 350 Nazis, das ist erheblich mehr als bei den Aufmärschen in den Städten davor. Eine Gegendemo und –veranstaltung ist mittlerweile genehmigt. Treffpunkt dafür ist der Theatervorplatz um 10 Uhr. Von da aus geht ein Demonstrationszug zum Ledenhof (über Hasestraße und Wall). Auf dem Ledenhof wird ein Kulturprogramm (Musik, Theater und politische Statements) stattfinden, das so lange ausgeweitet werden soll, wie sich die Nazis in der Stadt aufhalten. Das kann unter Umständen bis 17 oder 18 Uhr sein. Also zieht euch warm an, es sind Minustemperaturen für den Tag angesagt und denkt auch daran, was zu essen mitzunehmen. Gegenüber der Demoleitung besteht von Seiten des Haupteinsatzleiters (das ist der Polizeichef persönlich) die Zusage, daß die Gegendemonstration nicht eingekesselt werden soll. Dennoch weist die Polizei immer wieder darauf hin, daß sie auch mit sog. „Gewaltbereiten“ rechnet, der Staatsschutz hat die Zahl 250 ausgeknobelt, gegen die die Polizei mit der Härte all ihrer Mittel vorgehen will. Das bedeutet: es wird am Samstag überall Vorkontrollen geben auf dem Weg zum Demoauftakt am Theater, der Bezirk, in dem die Nazis marschieren, wird sowieso hermetisch abgeriegelt. Vorkontrollen gibt es auf allen Zufahrtsstraßen nach Osnabrück, auf den Autobahnen, am Bahnhof und in der Innenstadt auf allen Zugangswegen. Die Absperrungen werden ab 7 Uhr morgens bestehen. Das heißt, daß ihr auch Zeit mitbringen müsst, um überhaupt zur Demo zu kommen. Das heißt aber auch, daß ihr bitte alles zuhause lasst, was Anlaß für eine Gewahrsamnahme bieten könnte. Was ihr dabei haben solltet, ist ein gültiger Personalausweis. Wir wollen niemand mit diesen Hinweisen ängstigen, es geht nur darum, für alle Fälle vorbereitet zu sein. Viel kann nicht passieren bei einer Gewahrsamnahme, außer daß man sich darüber ärgert, an der Demo nicht teilnehmen zu können, nach der Demo wird man wieder freigelassen. Für den Tag gibt es auch einen Ermittlungsausschuß (EA), der sich um Festgenommene kümmert und gegebenenfalls Anwälte einschaltet. Deshalb noch kurz ein paar Worte zum Umgang mit dem EA: der EA ist über eine Telefonnummer zu erreichen: 0178-8343486. Schreibt euch diese Nummer bitte auf den Arm, dann kann sie nicht verloren gehen. Solltet ihr festgenommen werden, ruft laut euren Namen, euer Geburtsdatum und die Stadt, in der ihr gemeldet seid. Umstehende Leute können dann eure Festnahme an den EA weiterleiten. Wenn ihr selbst telefonieren dürft, ruft beim EA an und meldet eure Festnahme, sonst nichts, keine Umstände der Festnahme oder Namen oder irgendwas. Ihr müsst auf keine Fragen der Polizei antworten und solltet das auch nicht tun. Unterschreibt bei der Polizei nichts. Wenn ihr wieder rausgelassen werdet, meldet euch beim EA, damit er euch von der Liste der „Vermissten“ streichen kann und nicht weiter nach eurem Verbleib forschen muß. Sollte euch von Seiten der Polizei irgendetwas vorgeworfen werden, meldet euch auch nach der Demo beim EA, wegen weiterem Rechtsbeistand. Wenn ihr ZeugIn einer Festnahme werdet, meldet diese beim EA, am besten mit Namen usw. Habt ihr den Namen nicht, meldet die Festnahme trotzdem. Es besteht auch die Möglichkeit, daß ihr an der Vorkontrolle einen Platzverweis bekommt. Ihr bekommt dann einen Stadtplan in die Hand gedrückt, auf dem der Bezirk gekennzeichnet ist, den ihr nicht betreten dürft. Das werdet ihr zähneknirschend hinnehmen müssen, weil in dem Verweis die Klausel der „sofortigen Vollziehbarkeit“ drinsteht, es also keine Möglichkeit für einen Widerspruch gibt, erst nach der Demo, wenn es unnütz ist. Ihr könnt natürlich versuchen, über andere Wege doch noch zur Demo zu kommen. Meldet euch sonst beim Infotelefon, vielleicht gibt es ja Sammelstellen für die Abgewiesenen. Infotelefon: 0179-5618169 Noch kurz ein Wort zu allen Jugendlichen unter 18: Die Osnabrücker Polizei hat die Jugendhilfe um Amtshilfe gebeten. Die Polizei rechnet damit, daß viele unter 18jährige „auffällig“ werden. Von ihnen werden dann bei der Polizei die Personalien festgestellt und dann werden sie der Jugendhilfe zugeführt. Bei der Polizei wird auch direkt jemand von der Jugendgerichtshilfe sein. Das Jugendamt hat für diese Jugendlichen eine Sammelstelle eingerichtet, wo es Tee und einen Kicker gegen die Langeweile gibt. Die SozialarbeiterInnen werden dann versuchen, sich mit den Erziehungsberechtigten in Verbindung zu setzen. Sie haben aber keine polizeilichen Befugnisse, so daß sie niemanden wirklich festhalten können. Dann hoffen wir mal, daß wir uns alle Samstag auf der Demo sehen. Es ist und bleibt eine Provokation, daß Nazis in Osnabrück aufmarschieren dürfen, zeigen wir ihnen, daß es Tausende sind, die das nicht wollen. |