Titel: Palaestinensischer Fluechtling nun in Oldenburg |
Flüchtling aus Bramsche-Hesepe befindet sich nach Betretungsverbot des Lagers Bramsche nun in Oldenburg Die Forderung von Michael Yakoub Hana bleibt bestehen: Rückgängigmachung der willkürlichen Umverteilung von dem Lager Bramsche-Hesepe in das Lager Oldenburg-Blankenburg. Trotz vielfältiger Proteste der letzten Tage waren die Behörden nicht einmal bereit, ein Gespräch mit dem Flüchtling zu führen, um die Situation zu klären oder auch nur zu deeskalieren. Nach einem Aufenthalt in der Psychiatrie war er am Montag, den 31. Juli erneut von Beamten der Ausländerbehörde nach Oldenburg transportiert worden. Am Dienstag, den 1. August kehrte er nach Bramsche zurück um die Öffentlichkeit noch einmal über seinen Protest und die Forderungen zu informieren. Am Mittwoch, den 2. August ging Michael Yakoub Hana zum Lager Bramsche-Hesepe, um dort wieder in sein Zimmer einzuziehen, in dem sich weiterhin persönliche Sachen von ihm befinden. An der Pforte wurde ihm mitgeteilt, daß er ein Betretungsverbot des Lagers habe. Da er die Pförtner in eine Diskussion verwickelte und auf seinem Standpunkt beharrte, bekam er von anwesender Polizei einen Platzverweis. Als dieser mit Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden sollte, brach er zusammen und wurde ein weiteres Mal von einem Krankenwagen abgeholt. Dieser brachte ihn nach einem Zwischenstopp auf der Bramscher Polizeiwache noch einmal in das Landeskrankenhaus nach Osnabrück. Mittlerweile war allen Beteiligten klar, daß es nicht auch nur ein kleines Stückchen Entgegenkommen der Behörden geben würde, die sich auf dem Standpunkt versteift haben, sich nicht „erpressen“ lassen zu wollen. Nicht einmal ein bloßes Gespräch scheint möglich. Um nun selbst die Situation zu entspannen, erklärte sich Michael Yakoub Hana bereit, sich nach Oldenburg transferieren zu lassen. Aus dem Krankenhaus wurde er am Donnerstagvormittag entlassen. Nun waren die Behörden jedoch nicht einmal bereit, ihn nach Oldenburg zu bringen. Er solle selbst zusehen, wie er da hinkommt. Also gab er auch diesem Druck nach und befindet sich nun in Oldenburg. Das Nachgeben in dieser aktuellen Situation bedeutet nicht das Ende des Protestes. Am Freitag, den 4. August findet ab 15 Uhr in der Innenstadt von Oldenburg eine weitere Kundgebung statt, um auch dort die Öffentlichkeit über die Vorgänge zu informieren. Außerdem wird in einem Klageverfahren geprüft, ob die Umverteilung von Bramsche nach Oldenburg überhaupt zulässig war und ob das während der Turmbesetzung von Michael Yakoub Hana erstellte Schreiben der Lagerbehörden mit der Zusicherung, dass die Verlegung nach Oldenburg vorerst ausgesetzt sei, nicht sehr wohl Rechtsgültigkeit hat (anders als seitens des Innenministeriums behauptet). Grundsätzlich geht es nach wie vor nicht darum, das eine Lager „schöner zu finden“ als das andere. Das absurde Spiel um die Umverteilung von einem Lager zum anderen zeigt stattdessen einmal mehr die Unmenschlichkeit der Lagerpolitik, weshalb es auch letztlich darum geht, an der Forderung nach Schließung aller Lager festzuhalten. Auch Michael Yakoub Hana hätte nie protestiert, wenn er das Angebot einer dezentralen Umverteilung erhalten hätte. |