| Titel: Autonomes Zentrum jetzt!! |
| Es ist noch nicht der Durchbruch, aber die Verhandlungen um das Autonome Zentrum sind ein Stückchen weiter gekommen. Gestern, am 30. Oktober war das AZ doch noch einmal Thema in der Jugendhilfeausschusssitzung (JHA). Was da wie von wem beschlossen wurde, mag für einige, die die Verhandlungen mehr von außen mitbekommen haben, vielleicht ein wenig undurchsichtig sein, deshalb jetzt hier der Versuch der Erläuterung. Auf der gestrigen Sitzung wurden zwei Anträge eingebracht. Einer von den Grünen und einer von der CDU/FDP. Daß von der CDU jetzt doch noch mal ein Antrag kam, ist insofern erstaunlich, weil der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Schwack (CDU) noch vor Wochen gesagt hat, er will das Thema AZ nie wieder in der JHA-Sitzung behandeln, es wäre für ihn mit dem Beschluß, daß es kein Autonomes Zentrum in Osnabrück geben soll und mit dem weiteren Beschluß, daß das Gelände am Fürstenauer Weg geräumt werden soll, abgehakt. Wie die Räumung und sonstige Ruhigstellung der AZ-Bewegung zu erfolgen hat, sei Problem der Stadtverwaltung. Ende der Debatte. Und jetzt gab es von ihm, bzw. CDU und FDP einen eigenen Beschlussvorschlag. Und der stimmte sogar in 2 Punkten mit dem Vorschlag der Grünen überein. Übereinstimmend von allen Fraktionen sollte also beschlossen werden, daß der Stadtrat gebeten wird, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Suche nach Räumlichkeiten oder einer Fläche für das AZ zu helfen. Punkt 2 ist die Wiederkontaktaufnahme zwischen Jugendamt und AZ-Bewegung. In 2 anderen Punkten unterschieden sich die Vorschläge. Die Grünen wollten beschließen lassen, daß der Stadtrat gebeten wird, den Räumungsbeschluß aufzuheben und die CDU wollte beschließen lassen, daß der Räumungsbeschluß bestehen bleibt. Außerdem wollte die CDU, daß keine Kosten für ein Autonomes Zentrum entstehen. Das Ergebnis der Abstimmung war im Vorfeld klar, die Debatte darum und das nachfolgende Händeheben eine Scheindebatte. Dennoch war die Diskussion interessant, denn es wurde vieles gesagt, aber nicht ausgesprochen. Die Grünen begründeten ihren Beschlussvorschlag mit Deeskalation, weil bei Räumung mit erheblichen Widerstand zu rechnen ist und damit, daß das Projekt schon jetzt erfolgreich ist und keine Kosten verursacht. Die CDU brachte vor, daß der Beschluß des Verwaltungsausschusses (VA) rechtens ist, die jetzige Situation am Fürstenauer Weg illegal und deswegen beendet werden muß. Aber im Rahmen der Deeskalation wollen auch sie eine Lösung und sie haben die Unterstützung der Kirchen mit Freude zur Kenntnis genommen (Halleluja). Außerdem fiel ihnen auf einmal das Kinder Jugend Hilfe Gesetz (KJHG) ein, nach dem das Jugendamt die Verpflichtung hat, Jugendliche zu unterstützen. Irgendwie scheinen wir auf einmal doch auch in den Augen der CDU zur Gesellschaft dazuzugehören. Es gab dann noch von Seiten des Jugenddezernenten (Sliwka) den Versuch, den Antrag auf Räumung so auszulegen, daß im Prinzip ja alle einig sind, daß das Gelände am Fürstenauer Weg für alle Beteiligten nur ein Übergang ist und deswegen sowieso auf Dauer geräumt wird, so daß eine Räumung mit Gewalt hinfällig ist, da ja alle eine Ersatzobjekt wollen, aber da schaltete die CDU auf stur. Das wäre ihr wahrscheinlich ein zu deutliches Einknicken gewesen. Nachdem Sliwka mehrmals seinen Vorschlag erläutert hatte und Schwack einfach immer nur nein sagte, sprach Sliwka Schwack ziemlich genervt an: „Herr Schwack, reden wir eigentlich die ganze Zeit aneinander vorbei?“ Aber Sturheit siegt. Ist letztendlich im Ergebnis auch ziemlich schnuppe, weil der JHA einen Beschluß des VA sowieso nicht aufheben kann. Immerhin ließ sich Schwack dazu hinreißen zu äußern, daß die CDU einen gewaltigen Schritt auf die Bewegung zu gemacht hat und aus seinen Augen ist das auch so. Es wurde dann erwartungsgemäß abgestimmt: 6:4 Stimmen für Beibehaltung des Räumungsbeschlusses, 10 Stimmen für Hilfe bei Suche nach neuem Standort und 6:4 Stimmen dafür, daß das kein Geld kosten darf. Damit geht die Sache jetzt in den VA und dann in den Stadtrat, auf der Sitzung am 2. Dezember. Soweit die Fakten. Politisch ist damit tatsächlich ein Durchbruch gelungen. Denn die CDU ist wirklich eingeknickt. Der öffentliche Druck ist mittlerweile so groß, daß sie ihre harte Linie nicht beibehalten konnten. Die Argumente der CDU machten sehr deutlich, daß sie nur eine Rechtfertigung für ihr eigenes Einlenken sind. Faktisch heißt das, daß die Räumungsbedrohung nicht wirklich vom Tisch ist, daß aber akut keine Gefahr besteht und daß es durchaus zur Einrichtung des Autonomen Zentrums kommen kann. Es sind noch viele Hürden zu nehmen, die schwierigste wird die Suche nach einem geeigneten Objekt sein, aber politisch gesehen haben wir jetzt bessere Möglichkeiten. Das Schauspiel gestern machte zudem einmal mehr deutlich, daß der ganze Parlamentarismus den wir hier haben, eine völlige Farce ist. Eine inhaltliche Diskussion wurde nur sehr zaghaft gesucht, von der CDU wie schon zuvor überhaupt nicht. Außerdem wusste jede und jeder vor Beginn der Sitzung, wie die Abstimmung ausfallen wird. Was aber dennoch wichtig ist, ist die Tatsache, daß öffentlicher Druck ab und zu die Macht zum wackeln bringen kann. Und es bewahrheitet sich im Nachhinein doch die Prophezeiung des Propheten Hosea (8,7): „Denn Wind säen sie und ernten Sturm“ Also Leute, bleibt weiter stürmisch und unterstützt uns weiter! |